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    公开号:WO1988004751A1
    申请号:PCT/DE1987/000592
    申请日:1987-12-12
    公开日:1988-06-30
    发明作者:Bernd Jorissen
    申请人:Gebhard Satzinger Gmbh & Co.；
    IPC主号:H01M6-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum kontinuierlichen Zuführen von flüssigen oder viskosen Medien, insbesondere von Schmierstoffen
    [0002] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum kontinuierl ichen Zuführen von flüssigen oder viskosen Medien, insbesondere von Schmierstoffen, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
    [0003] Es ist eine Schmierbüchse bekannt, die einen verschlossenen ausdehnbaren Körper und einen mit Schmierstoff gefüllten Raum aufweist, wobei in dem dichtverschlossenen ausdehnbaren Körper eine zu einem beliebigen Zeitpunkt in Gang setzbare, aus einem galvanischen Element bestehende Vorrichtung zur Entwicklung von Gas vorgesehen ist, das im ausdehnbaren Körper einen Druck aufbaut, durch den er sich täglich um ein gewisses Maß ausdehnt und dadurch über einen Schmierstoffkanal Schmierstoff aus dem mit Schmierstoff gefüllten Raum einer Schmierstelle zuführt (DE-PS 1256001). Bei dieser bekannten Schmierbüchse können, wenn der ausdehnbare Körper nicht gasdicht ist, die Druckgase teilweise durch die Wandung des ausdehnbaren Körpers entweichen und in den Schmiermittelbehälter gelangen. Um dies zu vermeiden, ist es bekannt geworden, zwischen dem ausdehnbaren Körper und dem Schmierstoffräum eine Trenneinrichtung vorzusehen, die an der zylindrischen Innenwand der Schmierbüchse dichtend gleitet (DE-PS 2139771).
    [0004] Diesen bekannten Ausführungen ist gemeinsam, daß in dem dichtverschlossenen ausdehnbaren Körper eine Elektrolytflüssigkeit vorgesehen ist, in die mit Hilfe einer Schraube ein Korros ionse lement eingestoßen wird, um die Gasentwicklung zu beginnen. Ganz abgesehen von dem großen Raumbedarf für die Elektrolytflüssigkeit und der Gefahr des Austretens der Elektrolytflüssigkeit und damit Gefährdung der Umwelt, kann bei diesen bekannten Ausführungen die einmal begonnene Gasentwicklung nicht mehr gestoppt und unterbrochen werden. Ein Austausch des Elektrolyt - und/oder des Schmierstoffbehälters ist nicht ohne Zerstörung der Schmierbüchse möglich. In gleicher Weise kann ein Nachfüllen des Behälters mit Schmierstoff nicht ohne weiteres vorgenommen werden.
    [0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die bekannten Vorrichtungen im Aufbau wesentlich zu vereinfachen, den Raum für das zu spendende Medium im Verhältnis zur gaserzeugenden Einheit zu vergrößern, die Inbetriebnahme zu erleichtern, Menge und Zeitdauer der Gaserzeugung besser regelbar zu gestalten, sowie ein Nachrüsten in einfacher Weise zu ermöglichen und gleichzeitig die Gefahr von austretendem Elektrolyten zu vermeiden.
    [0006] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst.
    [0007] Durch die Verwendung einer kompakten Zelle wird der Platzbedarf für den gaserzeugenden Teil wesentlich reduziert und die Gefahr des austretenden Elektrolyten gebannt. Durch den einsetzbaren Einsatz ist nicht nur die Möglichkeit des Ersatzes bei Erschöpfung der Zelle und des Nachfüllens des zuzuführenden Mediums, z.B. des Schmierstoffes, gegeben, sondern der Einsatz wirkt mit entsprechenden Teilen des Gegenstückes als "Schalter" für das Ingangsetzen und Stopen der Gaserzeugung, ohne daß in der Regel eines besonderen Schalters bedarf.
    [0008] Zu diesem Zweck ist die Zelle verschiebbar im Einsatz angeordnet und wird beispielsweise durch einen Vorsprung im Behälterdeckel, gegen den die Zelle zur Anlage kommt, beim Einschrauben des Einsatzes in den Stromkreis eingeschoben. Es bedarf somit nicht der Einführung von Steckern u. dgl. um den Stromkreis zu schließen.
    [0009] In den Unteransprüchen sind weitere Maßnahmen zur zweckmäßigen Ausführung und Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung beschrieben.
    [0010] So hat die Maßnahme nach Anspruch 2 den Zweck, ein unbeabsichtigtes Vorschieben der Zelle im Einsatz zu verhindern. Dabei kann es sich um eine Feder oder einen die gleiche Wirkung erzielenden (federnden) Vorsprung handeln.
    [0011] Mit cer Maßnahme nach Anspruch 3 wird beispielsweise in einfacher Weise eine Einrichtung geschaffen, die beim Einsetzen des Einsatzes die Gaserzeugung in Gang setzt. Das kann auch - eventuell als zusätzliche Maßnahme - durch den in Anspruch 4 bezeichneten Schalter zum Schließen des Stromkreises geschehen. Um ber einem zeitweiligen Stillsetzen bzw. Unterbrechen der Gaserzeugung ein Entweichen des Druckgases zu verhindern, kann das in Anspruch 6 beschriebene Rückschlagventil, das gleichzeitig während des Transportes bis zum Einbau der Vorrichtung, also im Anlieferungszustand, die Vorrichtung schützt, vorgesehen werden.
    [0012] Nachdem die Gasausbeute der kompakten Zelle begrenzt ist, kann gemäß Anspruch 6 ein Teil des für die Gaserzeugung benötigten Wassers außerhalb der Zelle in einem separaten Raum vorgesehen werden. Dieser Raum kann nach Anspruch 7 mit einer wasseraufnehmenden Masse ausgefüllt werden. Durch die Dampfdruckunterschiede zwischen der Zelle und der Masse - diese hat vorzugsweise einen niedrigeren, jedoch annähernd gleichen Dampfdruck als der Elektrolyt - kaknn je nach Bedarf Wasser von der Zelle in die Masse ab- oder umgekehrt von der Masse wieder an die Zelle zurückgegeben werden. Diese Masse hat weiterhin den Vorteil, daß sie Hohlräume ausfüllt. Dadurch wird die Menge des in den Hohlräumen üblicherweise vorhandenen Luftsauerstoffs reduziert. Die Zelle, die normalerweise beim Ingangsetzen erst den Luftsauerstoff verbraucht, ehe sie Gas erzeugt, wird somit viel früher ihrem eigentlichen Zweck - d.h. Gaserzeugung - gerecht. Um die elektrischen Übergangswiderstände zu verhindern, können der Masse entsprechende Zusatzstoffe zugesetzt werden.
    [0013] Dem gleichen Zweck der Vergrößerung der Gasausbeute dient auch die in Anspruch 8 beschriebene Maßnahme, nach der die Vorrichtung mit zwei oder mehr Zellen versehen ist, die im Anlieferungszustand zueinander isoliert, beim Einsetzen des Einsatzes in den Behälterdeckel in elektrische Verbindung miteinander gebracht werden. Zu diesem Zweck kann ein Schalter zwischen den Zellen angeordnet werden - Anspruch 9 - und/oder der Schalter selbst nach Anspruch 10 als ein elastisches Federelement ausgebildet sein, das die Zellen vor dem Einsetzen elektrisch isolierend trennt, aber nach dem Einsetzen stromleitend miteinander verbindet. Selbstverständlich können die Zellen auch zeitlich nacheinander in den Stromkreis eingeschaltet oder einbezogen werden, d.h. die zweite Zelle wird erst dann aktiviert, wenn die erste bereits verbraucht ist. In den weiteren Unteransprüchen sind besondere konstruktive Ausbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung bzw. der einzelnen Teile beschrieben. Anstelle der dort beschriebenen Mittel, Maßnahmen und Verbindungsverfahren sind selbstverständlich Äquvalente möglich.
    [0014] Neben den bereits erwähnten Merkmalen/Vorteilen der erfindungsgemäßen Lösung können noch folgende aufgeführt werden:
    [0015] - Die Erfindung ist nicht auf die Anwendung als Schmierbüchse beschränkt, sondern es können sowohl flüssige als auch viskose Medien anderer Art damit zugeführt werden.
    [0016] - Je nach Bedarf können Zellen unterschiedlicher Art und Leistungsvermögen eingesetzt werden, es besteht auch - wie erwähnt - die Möglichkeit, mehrere Zellen in einem Einsatz anzuordnen, die gleichzeitig oder zeitlich hintereinander in Betrieb genommen werden.
    [0017] - Solange der Einsatz nicht eingeschraubt ist, findet noch keine Gasentwicklung statt. Um ein unbeabsichtigtes Ingangsetzen während der Lagerung und des Transportes zu vermeiden, kann die die Zelle aufnehmende Bohrung durch ein Plättchen od.dgl. verschlossen werden.
    [0018] - Die Bohrung im Behälterdeckel kann im Anlieferungszustand mit einem Verschlußstopfen verschlossen sein, der beim Inbetriebsetzen entfernt wird.
    [0019] - Um die Gaserzeugung zu erhöhen und/oder zu beschleunigen, kann eine zusätzliche externe Stromquelle vorgesehen werden.
    [0020] Die Erfindung soll nachstehend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles näher beschrieben werden.
    [0021] Es zeigen: Fig. 1 einen teilweisen Querschnitt durch einen Schmierstoffgeber mit den wesentlichen Teilen vor dem Ingangsetzen.
    [0022] Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt mit der Einzelheit bei "X" nach Fig. 1, und zwar mit bereits eingesetztem Einsatz, d.h. nach Inbetriebnahme. Die Schmierbüchse nach der Fig. 1 und 2 besteht aus einem Behälter 1, der oben mit einem Behälterdeckel 2 und unten mit einem über ein Gewinde 5 in dem zu schmierenden Maschinenteil zu befestigenden trichterförmigen Boden 3 mit einer Auslaßbohrung 4 verschlossen ist. In der zylindrischen Bohrung 6 des Behälters 1 ist ein Kolben 7 verschiebbar eingesetzt, der die dem Boden 3 zugekehrte Schmierstoffkammer 8 von der Druckgaskammer 9 trennt und der im Betriebszustand den Schmierstoff aus der Schmierstoffkammer 8 durch die Ausläßbohrung 4 in cas zu schmierende Maschinenteil drückt. Der Behälterdeckel 2 ist bei diesem Beispiel mit einem büchsenförmig ausgebildeten Ansatz 10 versehen, dessen Boden 11 einen nach außen gerichteten Vorsprung 12 mit einer Durchtrittsbohrung 13 aufweist. In die mit einem Innengewinde 14 versehene Bohrung 16 des büchsenförmigen Ansatzes 10 wird ein mit einem Außengewinde 15 versehender Einsatz 17 eingeschraubt, der dem Vorsprung 12 gegenüberliegend eine stirnseitige Bohrung 18 aufweist. Diese Bohrung 18 dient zur Aufnahme zweier jeweils aus einer Anode, Kathode und einem Elektrolyten bestehender Zelle 19 und 20 zu Erzeugung ei nes Gases, welches aus den Zellen austreten und durch die Durchtrittsbohrung 13 in die Druckgaskammer 9 eintreten kann.
    [0023] Die beiden Zellen 19 und 20 sind über eine Stromleitung 21, in der ein äußerer elektrischer Widerstand 22 angeordnet ist, miteinander verbunden. Zwischen den beiden Zellen 19 und 20 ist ein elastisches Federelement 23 vorgesehen, das die beiden Zellen 19 und 20 im nichteingesetzten Zustand auseinander drückt. Dieses Federelement 23 liegt im nichteingesetzten Zustand nur über die Zungen 24 auf der Isolierschicht 25 der Zelle 20 auf, sodaß der Stromkreis nicht geschlossen ist und die Gaserzeugung noch nicht beginnt.
    [0024] Wird der Einsatz 17 in den Behälterdeckel 2 eingeschraubt, dann schiebt der Vorsprung 12, der durch schraubenförmig verlaufende Ausnehmungen 26 elastisch nachgiebig ausgebildet ist, die Zelle 20 nach oben, wodurch das Federelement 23 so verformt wird, daß sein oesenförmiger Abschnitt 27 auf der Oberfläche 28 der Zelle 20 zur Auflage kommt. Dadurch ist der elektrische Stromkreis zwischen beiden Zellen 19, 20 geschlossen und die Gaserzeugung kann beginnen (Fig. 2). Das erzeugte Gas tritt- wie erwähnt-durch die Durchtrittsbohrung 13 in die Druckgaskammer 9 ein und drückt unter Ausdehnung des die Druckgaskammer 9 abschließenden Ausdehnungskörpers 29 den Kolben 7 nach unten und damit den Schmierstoff gegen die Auslaßbohrung 4 und in das zu schmierende Maschinenteil.
    [0025] Der Behälter 1 kann aus einer dünnwandigen Blechbüchse gebildet werden, in welcher der Behälterdeckel 2 eingebördelt ist, an dem der Ausdehnungskörper 29, mit seinem Bund 30 gleichzeitig eine Dichtung bildend, befestigt ist. Der die Druckgaskammer 9 bildende Ausdehnungskörper 29 ist im Anfangszustand mit einer Masse ausgefüllt, durch die einerseits der Luftsauerstoff verdrängt ist und andererseits einen zusätzlichen Wasservorrat für die Zellen enthält.
    [0026] Mit dem Behälterdeckel 2 in geeigneter Weise, z.B. durch Verschweißen, Verkleben od. dgl., verbunden ist der büchsenförmige Ansatz 10, wobei in einer zwischen den beiden Teilen gebildeten Ringnut 31 ein Rundschnurring 32 zur Abdichtung gegenüber dem eingeschraubten Einsatz 17 angeordnet wird. Um den Einsatz 17 in den Behälterdeckel 2 bzw. den damit verbundenen Ansatz 10 einschrauben zu können; ist der Einsatz 17 an seiner Oberseite mit einem Sechskant 33 und anderen Angriffen zum Angriff entsprechender Werkzeuge vorgesehen. Eine Flachdichtung 34 dichtet Einsatz 17 gegenüber Behälterdeckel 2 ab.
    [0027] Der trichterförmige Boden 3 wird zweckmäßigerweise aus einem durchsichtigen Kunststoff gefertigt und in geeigneter Weise mit dem Behälter 1 verbunden. Durch diese Werkstoffwahl ist es möglich, rein optisch zu erkennen, ob die Schmierstoffkammer 8 noch Schmierstoff enthält und - aufgrund der Postition des Kolbens 7-wieviel Schmierstoff. Der Behälterdeckel 2 mit Ansatz 10, der Kolben 7 und der Einsatz 17 können aus Kunststoff gefertigt werden, der gasundurchlässig ist.
    [0028] Als Zellen 19, 20 zur Erzeugung des Gases können bekannte galvanische Zellen, wie sie z.B. zur Stromerzeugung in Hörgeräten oder zur Erzeugung von Wasserstoff- oder Sauerstoffgas verwendet werden, zur Anwendung gelangen. Während des Transportes und vor der Inbetriebnahme der Schmier bücnse ist die Zelle 20 in der Bohrung 18 noch nicht in leitender Verbindung mit dem Federelement 23, sodaß der Stromkreis noch nicht geschlossen ist. Am Einsatzort wird der Behälter 1 mit dem zu schmierenden Maschinenteil, z.B. über ein am trichterförmigen Boden 3 vergesehenes Gewinde 5, verbunden. Sodann wird nach Entfernen eines für den Transport vorgesehenen Stopfens (nicht gezeigt), der Einsatz 17 in den Behälterdeckel 2 eingeschraubt, wobei - wie bereits erwähnt der Vorsprung 12 im Behälterdeckel 2 die Zelle 20 unter Verformung des Federelements 23 gegen die Zelle 19 bewegt. Dabei kommt die elektrisch leitende Oese 27 des Federelementes 23 in Berührung mit der Oberfläche der Zelle 20. Dadurch wird der Stromkreis geschlossen und die Gaserzeugung setzt ein.
    [0029] Um die Gaserzeugung zu unterbrechen, wird der Einsatz 12 soweit zurückgedreht, bis die elektrisch leitende Oese 27 des Federelementes 23 außer Berührung mit der Zelle 20 kommt und der Stromkreis unterbrochen wird.
    [0030] Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. Es sind viele konstruktive Abänderungen der Teile möglich. So können anstelle von zwei Zellen nur eine oder drei und mehr verwendet werden. Die elektrische Verbindung des Stromkreises, in dem die Zelle (25) angeordnet ist (sind), kann auf andere Weise geschehen, z.B. durch Einbau eines Schalters. Auch kann auf den Auscehnungskorper und/oder Trennkolben ganz verzichtet und/oder der Ansatz 10 einstückig mit dem Behälterdeckel 2 ausgebildet werden. Um den Vorratsraum für das Schmiermittel zu vergrößern, kann ferner der Koloen in seiner Querschnittsform dem mit dem Ansatz 10 versehenen Behäiterdeckel 2 angepaßt werden, wodurch die anfängliche Druckgaskamrrer sehr klein wird.
    权利要求:
    Claims P at e n t a n s p r ü c h e
    1. Vorrichtung zum kontinuierlichen Zuführen von flüssigen oder viskosen Medien , insbesondere von Schmierstoffen , mit einem durch eine Trenneinrichtung in eine Kammer zur Aufnahme des Mediums und in eine Druckgaskammer unterteilten Behälter, einer zu einem beliebigen Zeltpunkt in Gang setzbaren Vorrichtung zur elektrochemischen Erzeugung von Gas, das in der Druckgaskammer einen Druck aufbaut, durch den die Trenneinrichtung sich in einer Zeiteinheit um ein gewisses Maß ausdehnt und/oder vorschiebt und dadurch über einen Kanal das Medium aus der Kammer zu Abgabe des Mediums fördert, dadurch gekennzeichnet, daß zur elektrochemischen Erzeugung des Gases mindestens eine aus Elektrolyt, Anode und Kathode bestehende kompakte Zelle (19,20) vorgesehen ist, daß die Zelle (19,20) zusammen mit Teilen eines die Anode und die Kathode miteinander verbindenden und einen elektrischen Widerstand (22) aufweisenden Stromkreis (21) in einem in den Behälterdeckel (2) einsetzbaren Einsatzes (17) vorgesehen ist, daß die Zelle (19,20) im Einsatz (17) verschiebbar angeordnet ist, und daß Mittel vorgesehen sind, durch die beim Einsetzen des Einsatzes (17) in den Behälterdeckel (2) die Zelle(19,20) verschoben und dadurch der Stromkreis zur Gaserzeugung geschlossen wird.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zelle (19,20) im Einsatz (17) gegen einen Widerstand verschiebbar angeordnet ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Verschieben der Zelle (19,20) am Einsatz (17) vorgesehen sind.
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im elektrischen Stromkreis ein Schalter vorgesehen ist.
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Behälterdeckel (2) ein Rückschlagventi l eingesetzt ist.
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein zusätzlicher, Wasser aufnehmender Raum vorgesehen ist.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum im Bereich der Druckgaskammer (9) angeordnet und mit einer wasseraufnehmenden Masse ausgefüllt ist.
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bohrung (18) des Einsatzes (17) zwei oder mehr Zellen (19, 20) angeordnet sind, die zunächst zueinander isoliert, beim Einsetzen des Einsatzes (17) in den Behälterdeckel (2) zum Schließen des Stromkreises in elektrische Verbindung miteinander gebracht sind.
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8 in Verbindung mit Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter zwischen den Zellen (19,20) angeordnet ist.
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Zellen (19,20) ein elastisches Federelement (23) angeordnet ist, das die Zellen (19,20) vor dem Einsetzen des Einsatzes (17) isolierend trennt, aber nach dem Einsetzen stromleitend miteinander verbindet.
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterdeckel (2) einen büchsenförmig ausgebildeten Ansatz (10) zur Aufnahme des Einsatzes (17) aufweist.
    12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (11) des büchsenförmigen Ansatzes (19) mit einem axialen, gegen den Einsatz (17) gerichteten Vorsprung (12) und einer Durchtrittsbohrung (13) für das Gas versehen ist.
    13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der axial gegen den Einsatz (17) gerichtete Vorsprung (12) durch schraubenförmig verlaufende Ausnehmungen (26) oder Schlitze elastisch nachgiebig ausgebildet ist.
    14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der büchsenförmig ausgebildete Ansatz (10) getrennt vom Behälterdeckel (2) gefertigt und mit diesem in bekannter Weise durch Schweißen oder Kleben verbunden ist.
    15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (17) mit Mitteln (33) zum Angriff eines Befestigungswerkzeuges versehen ist.
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    1988-06-30| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
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    1989-11-02| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988900070 Country of ref document: EP |
    1992-08-12| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988900070 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19863644207|DE3644207C2|1986-12-23|1986-12-23||
    DEP3644207.0||1986-12-23||JP50037688A| JPH0650156B2|1986-12-23|1987-12-12|液状或いは粘性な媒体、特に潤滑物質を連続的に供給するための装置|
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